Jahresbericht 2007 der CVP Basel – Arbeitsgruppe Verkehr

Arbeits-Gruppe

Unsere Arbeitsgruppe hat sich im 2007 zu 3 Besprechungen zusammen gefunden. Wir haben dabei verkehrs- und umwelt-relevante Themen diskutiert. Jede teilnehmende Person hat ihre persönlichen Aspekte eingebracht. Auch ich werde dies als Themenleader im folgenden Jahresabriss 2007 tun.

Unsere Hauptanliegen:

Loyale Verkehrs- und Umweltpolitik und deren Umsetzung mit gleichen Massstäben für alle.
Sichere Velo-Routen in Basel und Umgebung.

Loyale Umwelt- und Verkehrspolitik

Von der CVP Schweiz wurde ich im Frühjahr zu einer Aussprache über Lösungsansätze zur weltweiten Klima- und Umwelt-Problematik eingeladen. Die Zusammenkunft war sehr interessant. Die Teilnehmer konnten ihre Ideen einbringen. Leider wurde zur zweiten Besprechung kurzfristig eingeladen und die Lösungsansätze nur auf das Auto fokussiert. Für die meisten Klimaprobleme ist das Auto nur zu einem Teil mitverantwortlich, sodass es für mich nicht nachvollziehbar ist, warum Mitverursacher nicht erwähnt werden, geschweige denn, dass für alle Probleme Lösungen gesucht werden. Für mich sollte die CVP loyal handeln und keine Schuldzuweisungen machen, die nicht fundiert sind. Als Partei mit wirtschaftlichem Denkanspruch erwarte ich, dass auch diese Aspekte berücksichtigt werden.

Die Problematik: Feinstaub

Dieser war schon 2006 das grosse Thema; 37% stammen laut BUWAL aus Land- und Forstwirtschaft, 27% aus Industrie und Gewerbe, 29% aus dem Verkehr (Schiene und Strasse), 7% aus Haushalten, aber nur 1% von Autos mit Benzinmotoren (80% aller Autos), etc. Die Politik/Kantone haben nur beim Auto mit Verboten und Beschränkungen reagiert. Reagiert hat auch die Autoindustrie mit dem Ausrüsten der Dieselautos mit Partikel-Filter, die den Feinstaub fast gänzlich eliminieren. Das BUWAL schreibt im Herbst 2007: „Der Feinstaubausstoss der Benzinmotoren spielt für die Atemluftbelastung eine völlig untergeordnete Rolle. Selbst wenn man diese Emissionsquelle gänzlich eliminieren könnte, würde sich an der Gesamtbelastung nichts Wesentliches ändern!“

Umwelt

Die Landwirtschaft ist Grossverursacher von vielen Umweltproblemen, wie Gewässer-Verschmutzung, Feinstaub sowie Klimaerwärmung, dies durch Grossviehhaltung und Gülle. Verbesserungen wären da angebracht und sicher auch im Verbraucher-Interesse. Es sollte in der Landwirtschaft noch vermehrter der Qualitätsanspruch im Mittelpunkt stehen und nicht die Quantität

Lärm

In Deutschland läuft im Moment eine Debatte, warum der ÖV 30% Lärmbonus geniesst. Der dem Lärm ausgesetzte Mensch merkt da keinen Unterschied. Der Ansatz ist falsch - Lärm ist immer Lärm für die Betroffenen. Bei uns ist die Lärmempfindlichkeits-Grenze bei 65 Dezibel allgemein, beim ÖV bei 95. Diese Lärmempfindlichkeits-Grenzen sollte man vereinheitlichen dafür die Finanzierung der Lärmsanierung beim ÖV anders gewichten, dies in der Stadt auch beim Tram.

Flugverkehr

Warum sind die Emissionen beim Flugverkehr kein Thema? Lärm, Feinstaub, Energieverbrauch, etc. - In der Politik wurden bis heute diese Werte nie thematisiert. Umweltbewusst sollten wir alle werden. Da ist es unverständlich, dass der Flugverkehr nach ungebremstem Wachstum und immer mehr Angeboten strebt, wo doch Ferien in der Nähe unter vielen Aspekten viel umweltschonender sind. Die grünsten Politiker und grössten Velofans gehen am weitesten mit dem Flugzeug in die Ferien!

Autoverkehr

Wir lesen unter CVP: „wirtschaftlich orientierte Partei mit sozialer Kompetenz“.
Die Wirtschaft in der Schweiz funktioniert durch die freie Marktwirtschaft, mit dem Verkehr auf der Schiene und auf der Strasse, wobei der Verkehr auf der Strasse durch seine Abgaben den Verkehr auf der Schiene mitfinanziert. Wir sollten jedem Autofahrer dankbar sein (Annahme: massvoller Einsatz des Fahrzeuges) für seine Mitfinanzierung des ÖV und der Strassen. Velofahrer, Fussgänger, Hausbesitzer, Tram, - alle Strassenbenützer profitieren durch diese Mitfinanzierung.
Nach aktuellem Stand der Technik ist das stetig verbesserte Auto mit Verbrennungsmotor immer noch das IV-Transportmittel für Strecken ohne ÖV-Anbindung. Die Autoindustrie reagiert schnell auf die neusten Umwelt-Erkenntnisse (Katalysatoren, Partikelfilter, Hybrid). Sparsame und ökologische Autos sind auf dem Markt, wenn der Käufer sie will. Der Trend, auch in der Politik, zu leichten, sparsamen und somit umweltgerechteren Fahrzeugen, verdient unsere Unterstützung. Andere Technologien sind noch nicht serienreif. Schön wäre für mich der „Dampfmotor“ als Zukunfts-Antrieb.

Motorräder

In der Schweiz werden immer noch neue Motorräder und Kleinmotorräder mit 2-Takt Motoren zugelassen, welche umweltbelastend sind in punkto Lärm, Abgasemissionen, etc. Da könnte die Schweiz doch, wie auch in anderen Belangen, der Umwelt zuliebe einen Vorstoss machen und die Emissions-Grenzwerte für alle Motor-Fahrzeuge vereinheitlichen. Dann könnte sich für einmal die EU der Schweiz anpassen. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat die Stadt Berlin für mit Feinstaub belastete Tage ein Fahrverbot für mit 2-Takt Motoren angetriebene Fahrzeuge wie auch Motorräder und Roller erlassen. Und bei uns

Sichere Velorouten

Der neue Wettsteinplatz-Kreisel funktioniert gut, sieht gut aus und der Verkehr läuft meist flüssig. Trotzdem hätte ich mir die Fortsetzung der Velospur, welche separat über die Brücke führt, auch um den Platz in einer separaten Velospur oder Weg gewünscht. Unklarheit besteht zwischen Baudepartement und der Polizei über das Durchfahren der Velos durch den Kreisel. Das Baudepartement sieht die Velos vor den Autos und die Polizei in der neu aufgelegten Empfehlung neben den Fahrzeugen. Beides ergibt mit den engen Platzverhältnissen die bekannte Unfall-Problematik. Tendenziell werden die Kreisel heute breiter gebaut. So auch in Basel, was sich im Moment an dem sich im Bau befindlichen Flugplatzstrasse-Kreisel abzeichnet.
Wir sind in unserer Arbeitsgruppe am Ausarbeiten von Vorschlägen für sichere Velorouten. Vor allem der Riehenring, mit dem Bauvorhaben der Messe Basel, böte nach unserer Ansicht Handlungsbedarf.

ÖV

Beim ÖV in der Region unterstützten wir den Ausbau der Regio-S-Bahn weit über unsere Grenzen hinaus, dies mit der Verknüpfung von Tram, Bus und Bahn im städtischen Bereich, wie auch mit Anbindung des Flugplatz Basel - Mülhausen. Park + Ride an geeigneten Aussenstationen böten die Chance zum direkten Umsteigen auf den ÖV

Roadpricing

Als Partei mit positiver Grundhaltung gegenüber der Wirtschaft ist bei der Einführung Vorsicht geboten. In jeder Zone, wo Roadpricing eingesetzt wird, ist mit strukturellen und wirtschaftlichen Veränderungen zu rechnen. Geschäfte sind gezwungen, den Standort zu wechseln, da sich der Kunde nicht manipulieren lässt und für ihn vor allem Preis- und Standortvorteil zählen. Für den Verkehr gesperrte Quartiere ohne Parkplätze beeinflussen das Kundenverhalten stark, wie wir aus den negativen wirtschaftlichen Erfahrungen aus London hören

Parkplatz Bewirtschaftung

Autoparkplätze werden vielfach durch die Autobesitzer bezahlt. Quartierparkkarten sind ein Lenkungsmittel, welches sich bewährt hat. Doch durch dessen Erwerb ist kein Parkplatz garantiert. Auch die blaue Zone hat sich bewährt. Weitergehende Bewirtschaftungen durch Kontroll- und Preismechanismen sind fraglich, da sie mit Personalkosten verbunden sind, die wieder durch den Benützer bezahlt werden, aber weder Parkplätze noch mehr Parkraum garantieren. Die Grenzgänger bezahlen ihren Anteil an die Infrastruktur in Basel durch Lohnabgaben. Die angrenzenden Kantone, BL, AG und SO sind uns diese Zentrums-Abgaben noch schuldig. Damit die Bewirtschaftung im städtischen Bereich Sinn macht, braucht es Absprachen in der Regio, damit das ÖV-Angebot angepasst und mit Park + Ride Möglichkeit vor der Stadt abgestimmt werden kann.

SUV und „Benzinschlucker-Steuer“

Geländefahrzeuge und SUV’s provozieren durch ihr massiges Auftreten. Für viele in Berggebieten sind sie für die Fortbewegung sehr nützlich, aber als Showobjekt mit Modetrend sind sie aus Umweltaspekten abzulehnen. Die aufkommende Diskussion einer Flexibilisierung der 4% Fahrzeugimportsteuer ist eine Überlegung wert, da sie nicht mit Verboten in den Markt eingreift, sondern weiterhin dem Konsumenten die Wahl überlässt. Es wäre eine Möglichkeit, die Autobesitzer durch eine selbsttragende finanzielle Unterstützung hin zu umweltgerechteren Fahrzeugen zu bewegen

Energie

Soll der Strom über AKWs oder Alternativen fliessen? Niemand hat Freude an AKWs, denn die Entsorgungsfrage der Brennstäbe mit den Endlagern ist nicht gelöst. Trotzdem ist es die klimaneutralste und effizienteste Stromquelle. Wind- und Solaranlagen decken in der Realität nur 1% des Energiebedarfes der Schweiz, und dies nur wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. Die Technik ist auch hier, wie beim Benzin-/Dieselersatz in der Entwicklung und der Durchbruch für Alternativen, nutzbar mit Effizienz, technisch noch nicht geschafft. Die Parteien verwechseln gerne Wunschdenken mit den Realitäten, und diese können auch mit Gesetzen nicht geändert werden.

Arbeitsgruppe:

Positiv ist zu bewerten, dass unsere 2 Grossräte in unserer Gruppe uns über aktuelle Verkehrsfragen im Grossen Rat orientieren und wir darüber diskutieren können.

Dank

CVP Basel, Arbeitsgruppe Verkehr / Ruedi Wenger, Themenleader

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